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Russland-Ukraine-Krieg: Wichtige Informationen

Sanktionen, Zahlungsverkehr, Märkte: Was Unternehmen jetzt wissen müssen.

Die Postbank unterstützt die Entscheidungen der Bundesregierung und ihrer Bündnispartner und wird die Sanktionen konsequent umsetzen. Unser Mitgefühl gilt den Menschen in der Ukraine. Dieser Artikel soll Ihnen erste Fragen beantworten und wird regelmäßig aktualisiert.

Millionen Menschen in der Ukraine bangen derzeit um ihr Leben und das ihrer Verwandten, Freunde und Bekannten. Millionen sind bereits auf der Flucht. Viele deutsche Unternehmen helfen bei der Versorgung mit Hilfsgütern und versuchen, bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH haben die Initiative #WirtschaftHilft gegründet. Unter www.WirtschaftHilft.info erhalten Unternehmen und Verbände umfangreiche Informationen zu bedarfsgerechten Spenden, der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter sowie den Auswirkungen des Kriegs auf Betriebe und Beschäftigung.

Nach der russischen Anerkennung der so genannten "Volksrepubliken Donetsk und Luhansk" (betroffene Regionen) als "unabhängig" am 21. Februar 2022 und deren militärischer Besetzung sowie dem weiteren russischen militärischen Vordringen in ukrainisches Gebiet, haben die EU, die USA, das Vereinigte Königreich und weitere Staaten jeweils eigene Pakete von Sanktionen gegen Russland und die besetzten Gebiete in der Ukraine sowie Belarus verhängt. Neben dem Einfrieren und Sperren von Vermögenswerten umfassen die Maßnahmen auch die Ausweitung von Kapitalmarktsanktionen und gebietsbezogene Beschränkungen.

Daneben hat die EU am 26. Februar 2022 auch beschlossen, einige russische Banken vom internationalen Transaktionsnachrichtensystem SWIFT auszuschließen.

Detaillierte Informationen zu den Sanktionsmaßnahmen finden Sie unter den nachfolgend aufgeführten externen Quellen (ohne Gewähr). Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Zudem informieren wir Sie zu weiteren Fragen, die Ihr Geschäft mit den sanktionierten Ländern betreffen könnten.

Sanktionen

Sanktionen sind Restriktionen, die die Aktivitäten der sanktionierten Personen, Industriezweige und/oder Länder einschränken. Eine Untergruppe von Sanktionen sind Embargos, staatlich angeordnete Beschränkungen, mit denen unter anderem der Güter- und Dienstleistungsverkehr mit einem bestimmten Staat unterbunden werden soll. Die Sanktionen gegen Russland untersagen zum Beispiel die Ausfuhr von Gütern an Russland, die der Exploration von Öl oder Gas dienen können.

Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen

Bundes­finanz­minister Christian Lindner und Bundes­wirt­schafts- und Klima­schutz­minister Robert Habeck haben am 8. April 2022 ein um­fassendes Maß­nahmen­paket vorgestellt, mit dem Unter­nehmen unter­stützt werden sollen, die von den Sank­tionen oder dem Kriegs­geschehen betroffen sind.

Das Programm enthält folgende Eckpunkte:

  • Das KfW-Sonderprogramm UBR 2022, mit dem kurzfristig die Liquidität jener Unternehmen gesichert werden soll, die nachweislich vom Ukraine-Krieg betroffen sind. Unternehmen aller Größenklassen erhalten darüber Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten. Zusätzlich wird von der KfW eine Konsortialfinanzierungsvariante mit substanzieller Risikoübernahme angeboten.
  • Einzelne, bereits während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen werden für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Entsprechende Anträge können seit dem 29. April 2022 gestellt werden.
  • Vorgesehen ist zudem ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses.
  • Vorbereitet wird zudem ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen. Hierfür erarbeitet die Bundesregierung standardisierte Kriterien, um den Unternehmen kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren. Für diese Maßnahme ist ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.
  • Ebenfalls in Vorbereitung befinden sich als Option zur Stabilisierung von besonders relevanten Unternehmen zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen. Soweit Einzelfälle betroffen sind, lässt sich dies zunächst technisch über Zuweisungsgeschäfte der KfW abbilden.

Quelle: Bundes­ministerium der Finanzen

Bitte beachten Sie

Die Angaben, Hinweise und Einschätzungen („Informationen“) wurden in einem stark volatilen Umfeld erstellt und stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar: In kurzer Abfolge wurden Sanktionspakete in den USA, in GB und in der EU verabschiedet, während bereits die „nächste Welle“ diskutiert wird. Dies bedeutet, dass sich die Auswirkungen auf die Kunden und die Bankindustrie stetig verändern und nicht sicher prognostizierbar sind. Alle Informationen können daher ohne vorherige Ankündigung geändert werden und können von Informationen abweichen, die in anderen vom Deutsche Bank Konzern veröffentlichten Dokumenten, einschließlich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden oder wurden. Sämtliche Informationen werden nur zu Informationszwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der vorstehenden Informationen wird keine Gewähr übernommen.

 

Bildnachweis: iStockphoto / Silent_GOS

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