„Ehe für alle“ – was ändert sich für gleichgeschlechtliche Partner?

Nach langem Hin und Her beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2017 mit 393 „Ja“-Stimmen die Ehe für alle. Damit dürfen ab dem 1. Oktober 2017 nun auch homosexuelle Paare in den heiligen Stand der Ehe treten – auch, wenn einige Kirchendiener darüber „not amused“ sind. Zuvor gab es für Lesben und Schwule lediglich die Option einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Doch worin liegen eigentlich genau die Unterschiede einer gleichgeschlechtlichen Ehe und einer vom Staat verbrieften Partnerschaft?

Neue Rechte für homosexuelle Paare

Hochzeit, Ehe, Heirat – den Bund fürs Leben durften in Deutschland bislang nur heterosexuelle Pärchen schließen. Für gleichgeschlechtliche Liebende gab es stattdessen die sogenannte „eingetragene Lebenspartnerschaft“, die in der Bundesrepublik am 1. August 2001 eingeführt wurde.

Damals gab es noch große gesetzliche Unterschiede zwischen beiden Formen des Zusammenlebens. Vater Staat war sehr darauf bedacht, die heterosexuelle Ehe zwischen Mann und Frau unter besonderen Schutz zu stellen. Dann aber sorgten vor allem Urteile des Bundesverfassungsgerichts dafür, dass Schwule und Lesben die gleichen Rechte wie Heteros erhielten. Im Laufe der Zeit gab es deshalb immer mehr Gesetzesanpassungen, die Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft weitestgehend gleichstellten. So verpflichten sich die Partner in beiden Fällen zu einer gemeinsamen Lebensführung und zum gegenseitigen Beistand. Gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bekamen außerdem die Erlaubnis, bei Bedarf einen gemeinsamen Familiennamen zu tragen. Auch in Sachen Steuer- und Erbrecht gab es keine relevanten Unterschiede mehr. In verbrieften Partnerschaften ohne Trauschein besteht nämlich auch Rechtsanspruch auf

  • Änderung der Steuerklasse,
  • Teilnahme am Ehegattensplitting,
  • gemeinsames Freistellungsvolumen bei Kapitalerträgen,
  • Gewährung von Wohnungsbauprämien und
  • Erhalt von Kindergeld.

Auch bei steuerlichen Freibeträgen gibt es in den letzten Jahren keine Unterschiede mehr. So bleiben Schenkungen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bis zu einem Betrag von 500.000 Euro derzeit steuerfrei, auch im Erbschaftsfall genießen Hinterbliebene die gleichen Steuervorteile wie heterosexuelle Ehepaare.

Ein riesiger Unterschied blieb allerdings bis zuletzt bestehen – gleichgeschlechtlichen Paaren war es bislang nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Dieser Wunsch konnte nur mit einer aufwendigen Sukzessiv-Adoption erfüllt werden, bei der erst der eine Partner das Kind adoptiert und der andere dann nachzieht.

Mit der „Ehe für alle“ wird sich dieser Umstand nun ändern, denn in Zukunft gelten für Lesben und Schwule die gleichen Rechte wie für heterosexuelle Paare – zumindest nach dem Gang vor den Traualtar. 

Keine neuen eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr ab Oktober 2017

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nun bald „richtig“ heiraten und nicht bloß den bürokratischen Akt der Eintragung ins Lebenspartnerschaftsregister feiern. Denn ab Oktober 2017 gibt es keine neuen eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr. Für bestehende vom Staat verbriefte Beziehungen ändert sich natürlich nichts – diese bleiben vollumfänglich bestehen. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn Männer oder Frauen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Stand der Ehe treten wollen?

Ganz einfach – dazu reicht ein Gang zum Standesamt. Hier muss dann lediglich die eingetragene Lebenspartnerschaft nachgewiesen werden. Diese wird dann vom Standesbeamten in eine reguläre Ehe umgewandelt. Wichtig zu wissen: Die Gesetzgebung sieht vor, dass der Termin der Schließung einer solchen Partnerschaft rückwirkend als Eheschließungsdatum gilt! Eine gleichgeschlechtliche eingetragene Bindung wird also nicht automatisch zu einer Ehe. Erst wenn beide Lebenspartner persönlich beim Standesamt erscheinen und erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, ist die Eheschließung rechtskräftig. Wie die einzelnen Standesämter dieses Zeremoniell gestalten werden, wird sich wohl erst bei den ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen ab Oktober 2017 herausstellen. Fest steht aber schon jetzt: Die Gebühren richten sich nach den Verzeichnissen der jeweiligen Bundesländer.

Mit der „Ehe für alle“ zieht Deutschland mit vielen seiner europäischen Nachbarländer gleich. Auch wenn es hierzulande deutlich länger gedauert hat als in anderen EU-Staaten (in den Niederlanden gibt es die gleichgeschlechtliche Ehe bereits seit 2001), können schwule und lesbische Paare nun schon bald alle Vorzüge einer „echten“ Ehe genießen. Das wirkt sich vor allem auf das Adoptionsrecht aus. Die Benachteiligung von Schwulen und Lesben gehört dann endgültig der Vergangenheit an!

Unsere Empfehlung

Immobilie kaufen

Mehr zum Thema

Die erste gemeinsame Steuerklärung