Dr. Marco Bargel
Chefvolkswirt

Expertenausblick

Fiskalpolitik 2017 – staatliche Investitionen oder Steuersenkungen?

Angesichts hoher Budgetüberschüsse streiten die Parteien in Deutschland über mögliche Steuersenkungen im nächsten Jahr. Doch sind niedrigere Steuern aktuell wirklich die richtige Entscheidung? Erfahren Sie hier, wie Dr. Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank, die Situation einschätzt. 

Zurzeit sind die Steuern eines der wichtigsten Themen in den Medien. Horst Seehofer (CSU) spricht in seiner Regierungserklärung Ende September von „der größten Steuersenkung aller Zeiten“. Auch die große Schwesterpartei CDU steht niedrigeren Steuern positiv gegenüber – Bundeskanzlerin Merkel stellt Steuerentlastungen in Aussicht. Das Kabinett hat Mitte Oktober 2016 bereits geringfügige Steuersenkungen beschlossen, indem der steuerliche Grundfreibetrag den gesetzlichen Vorschriften entsprechend angepasst wird und Belastungen aus der sogenannten kalten Progression reduziert werden. Aber sind darüber hinausgehende Steuersenkungen in der aktuellen Konjunktursituation und angesichts der strukturellen Herausforderungen Deutschlands überhaupt der richtige Weg? 

Investitionsstau trotz wachsender Staatsausgaben

In den letzten Jahren hat der Staat seine Haushaltsausgaben weiter gesteigert. Die niedrigen Zinsen entlasten die öffentliche Hand und erlauben Mehrausgaben, ohne dabei die Schuldenlast zu vergrößern. Gleichzeitig hat die gute Konjunktur für höhere Steuereinnahmen gesorgt. Diese im ersten Moment positive Entwicklung verliert bei genauer Betrachtung an Glanz. Denn tatsächlich haben Bund, Länder und Kommunen in erster Linie mehr Geld für Konsumausgaben aufgewendet. Dazu gehören Personalkosten, Mieten, Verbrauchsmaterialien oder Energiekosten. Nötige Investitionen sind auch weiterhin zu kurz gekommen. Die marode Infrastruktur mit riesigen Schlaglöchern und gesperrten Brücken sowie schlecht ausgestattete Schulen mit sanierungsbedürftiger Bausubstanz sind die offensichtlichsten Beispiele für die fehlenden Investitionen in die Zukunft. 

Geschenke und Sozialausgaben

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ihre Entscheidungen oft zugunsten größerer Wählergruppen getroffen. In einer alternden Bevölkerung nimmt der Anteil der Generation 50plus immer weiter zu. Sie hat mit der „Rente mit 63“ oder der „Mütterrente“ große Geschenke erhalten, die den Staatshaushalt und die Beitragszahler auf lange Sicht belasten werden. Gleichzeitig sind die Kosten für Soziales (z. B. Hartz IV) gestiegen. Die jüngere Generation erbt nicht nur einen großen Schuldenberg und muss hohe Belastungen tragen, um die Sozialversicherungen zu finanzieren: Sie muss auch einen gewaltigen Stau an Investitionen auffangen. In einer immer „graueren“ Gesellschaft ist es für den Staat aber umso wichtiger, genügend hohe Anteile des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Investition für die Zukunft einzusetzen. Denn Investitionen erhöhen die Produktivität einer Volkswirtschaft, sodass eine wachsende Anzahl älterer, nicht mehr arbeitender Menschen trotz einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung noch ausreichend finanziert werden kann. 

Die Herausforderungen der Zukunft

Deutliche Steuersenkungen sind das falsche Signal, um die Zukunft des Landes zu sichern, zumal Deutschland im internationalen Vergleich keinesfalls eine zu hohe Steuerquote aufweist. Die Haushaltsüberschüsse des Staates sollten daher nicht durch verminderte Einnahmen bei der Steuer abgebaut werden. Sinnvoller ist es, in die Zukunft zu investieren und mit dem Geld den Investitionsstau aktiv zu bekämpfen. Bringt die Bundesregierung mehr Geld für digitale Infrastruktur, Straßen und Schulen auf, kurbelt sie gleichzeitig die Konjunktur an. Unternehmen und Privathaushalte profitieren von den Aufträgen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur erheblich mehr als von den Konsumausgaben des Staates. Ein weiterer Pluspunkt liegt darin, dass Investitionsausgaben die Binnennachfrage stärken und die konjunkturelle Schwäche auf der Exportseite ausgleichen. Höhere öffentliche Investitionen sollten ein zentraler Bestandteil der Fiskalpolitik sein, da nur auf diesem Wege die zukünftigen Herausforderungen des Landes erfolgreich gemeistert werden können. 

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