Solidaritätszuschlag – wer soll entlastet werden?

Seit seiner Einführung ist der umgangssprachlich Soli genannte Zuschlag in der Kritik. Nun soll er abgeschafft werden. Das gilt allerdings nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz nur für rund 90 Prozent der Steuerzahler. Die reichsten 10 Prozent sollen weiterhin mit der Abgabe belastet werden. Doch warum gibt es den Solidaritätszuschlag eigentlich und warum soll er jetzt weg? Was bringt die Abschaffung dem Steuerzahler? Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

Eine kurze Soli-Geschichte

Zum ersten Mal tauchte der Solidaritätszuschlag 1991 auf. Während die meisten Deutschen den Soli mit den Mehrkosten durch die Wiedervereinigung verbinden, ist der Hintergrund durchaus ein anderer: Von Januar bis März 1991 trug Deutschland rund ein Fünftel der Kosten für den Zweiten Golfkrieg. Das führte zu Belastungen in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Ein auf ein Jahr befristeter Sonderzuschlag sollte 22 Milliarden an Steuerplus einbringen. Dabei waren die Mittel nicht nur für zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern gedacht. Sie sollten auch die Belastungen durch die Befreiung Kuwaits auffangen und zur Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa dienen.

Nach wenigen Jahren ohne Solidaritätszuschlag beschloss die Regierung die Abgabe erneut und schuf den Soli, wie wir ihn heute kennen. Seit 1995 dient die Abgabe in Höhe von 5,5 Prozent offiziell zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit (Solidarpakt I von 1995 – 2004, Solidarpakt II von 2004 – 2019).

Warum soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden?

Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus, der den neuen Ländern zusätzliche Mittel für den Aufbau sichert. Während man 2004 sicher war, dass der Aufbau Ost nur mit weiteren finanziellen Mitteln aus dem Soli geleistet werden kann, sieht die Lage 2019 anders aus: Inzwischen ist die Akzeptanz des Soli in der Bevölkerung deutlich gesunken, gleichzeitig wird die Frage lauter, ob der Soli nicht eher nach Förderbedarf verteilt werden sollte – statt bloß nach Himmelsrichtung.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den Solidaritätszuschlag in einem von ihm erstellten Gutachten ab 2020 sogar für verfassungswidrig. Auch er stuft die Abgabe nach Auslaufen des Solidarpaktes II als unangemessen ein und plädiert für eine Förderung nach Bedürftigkeit. Zudem schätzen Experten, dass die Einnahmen aus dem Soli schon seit Jahren zu erheblichen Teilen in andere Projekte als die neuen Bundesländer fließen und stufen ihn daher als verfassungswidrig ein. Entsprechend hat sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Abschaffung des Soli verpflichtet.

Was plant Olaf Scholz?

Der Bundesfinanzminister setzt mit seinem Gesetzesvorschlag die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Bisher zahlt jeder Steuerzahler 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag zusätzlich zur Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Ausgenommen sind davon nur Singles, die maximal 972 Euro Steuern zahlen (Paare 1.943 Euro). Für Alleinstehende, die zwischen 973 und 1.340 Euro jährlich zahlen, gilt ein verminderter Satz. Zusammen veranlagte Paare profitieren zwischen einer Steuerlast von 1.944 Euro bis 2.680 Euro vom verminderten Soli-Satz. Im Jahr 2018 nahm der Staat über den Solidaritätszuschlag 18,9 Milliarden Euro ein. Nun legt Finanzminister Scholz folgenden Vorschlag vor:

  • 90 Prozent der Steuerzahler sollen gar nicht mehr durch den Soli belastet werden.
  • Die reichsten 3,5 Prozent der Bevölkerung zahlen weiterhin den vollen Satz von 5,5 Prozent.
  • Für alle, die nicht befreit werden, aber auch nicht zu den 3,5 Prozent der Topverdiener gehören, gilt ein verminderter Satz, der jährlich steigt, bis der reguläre Steuersatz erreicht ist.

Damit sollen insgesamt 96,5 Prozent aller Steuerzahler bessergestellt werden als zurzeit.

Wie wirkt sich der Plan auf die Steuerzahler aus?

Das Bundesfinanzministerium gibt hierfür zwei Beispiele an: So zahlt ein Ehepaar ohne Kinder – er angestellter Maurer mit 33.600 Euro Jahreseinkommen und sie Krankenpflegerin mit 40.800 Euro Einkommen – bisher jährlich 565 Euro Solidaritätszuschlag. Ab 2021 soll diese Belastung ebenso auf 0 sinken wie die des alleinstehenden Erziehers ohne Kinder. Dieser verdient ein Jahresbrutto von 31.500 Euro und zahlt aktuell 202 Euro. Für die meisten bringt die Änderung mehr Geld zur freien Verfügung, aber insbesondere die FDP läuft Sturm.

Harte Kritik aus der Opposition

Kaum hat der Bundesfinanzminister seinen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, droht Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, mit einer Klage: Werden nur einige wenige zur Zahlung des Soli verpflichtet, wäre die Gleichbehandlung vor dem Gesetz nicht mehr gegeben, so auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Das Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten gibt seiner Haltung Aufwind, denn der stuft selbst eine schrittweise Abschaffung als verfassungswidrig ein. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung wird die CDU/CSU dem Gesetzesentwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wohl zustimmen – obwohl die Christdemokraten eine komplette Abschaffung bevorzugen würden.