Strafzölle – alle Fakten zum Handelsstreit

Als US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 sein Amt antrat, veränderte sich die amerikanische Außenpolitik spürbar. Nach dem Leitbild „America first!“ rief der Commander-in-chief eine Handelspolitik aus, die ausländische Anbieter in den USA erheblich benachteiligen sollte. Um die US-amerikanische Wirtschaft zu stärken, wurden Anfang 2018 erste Strafzölle auf chinesische Importe eingeführt. Dies war der Beginn eines Handelskonflikts, in den nun auch Europa und weitere Länder verstrickt sind.

Was sind eigentlich Strafzölle und wie wirken sie?

Als Auslöser für Trumps Strafzölle gilt das sogenannte Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China. Während der Import asiatischer Produkte in die USA immer weiter ansteigt, sind die Exporte der USA Richtung China seit Jahren rückläufig. Vor allem seit Chinas beginnender Mitgliedschaft in der WTO (World Trade Organization) im Jahr 2001 schrumpften die US-Importe in Asien spürbar. Diese Entwicklung hat natürlich negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft: Weil weniger Ware ins Ausland verkauft wird, erzielen amerikanische Unternehmen geringere Gewinne. Hinzu kommt, dass US-amerikanische Konsumenten ohnehin eher ausländische Güter bevorzugen. Deutsche Autos, chinesische Unterhaltungselektronik und Nahrungsmittel aus Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern liegen bei den Amerikanern hoch im Kurs.

Um die ausländischen Importe in die USA einzudämmen und die eigene Wirtschaft zu stärken (Fachbegriff: Protektionismus), wurden am 22. Januar 2018 erste Strafzölle auf chinesische Waren verhängt. Diese Abgaben müssen Lieferanten entrichten, die Güter aus Asien in die USA einführen. Infolgedessen werden ausländische Produkte in den USA teurer gehandelt – die Nachfrage sinkt. Zunächst verhängte die US-Regierung 30 Prozent Strafzoll auf chinesische Solarpanels und Solarzellen, später kamen hohe Importzölle auf Waschmaschinen „made in China“ dazu.

Als die USA dann noch Einfuhrzölle auf ausländischen Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) erhoben, erfolgten erste handfeste Reaktionen: China belegte insgesamt 128 US-Produkte ebenfalls mit Strafzöllen. Betroffen waren unter anderem Eisen-, Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Nüsse, Meeresfrüchte, Sojabohnen, Schweinefleisch und Wein. Auch Europa blieb nicht untätig und verhängte ebenfalls Strafzölle auf US-Produkte. Dazu gehörten u. a. Whiskey, Jeans, Sportboote und Motorräder der Marke Harley Davidson.

EU-Subventionen für Airbus ziehen weitere Strafzölle nach sich

Im Verlauf des Jahres 2018 wurden zunehmend Strafzölle von den USA, China und Europa erhoben. Der transatlantische Handelskrieg war voll entbrannt und erste wirtschaftliche Schäden wurden sichtbar: So musste China die Entwicklung seines Bruttoinlandsproduktes nach unten korrigieren, Harley Davidson verdiente im 1. Quartal 2019 satte 47 Millionen US-Dollar weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum und der amerikanische Aktienindex Dow Jones machte einen gewaltigen Satz nach unten. Zudem waren immer mehr Länder vom Strafzoll-Flächenbrand betroffen: Involviert waren inzwischen auch Russland und Indien; in Mexiko, der Türkei, Brasilien und Argentinien wird ebenfalls über Strafzölle diskutiert.

Neue Dimensionen erreichte das Thema, als die WTO die EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus als rechtswidrig tadelte. Prompt nahm US-Präsident Trump dieses Urteil zum Anlass, um neue Strafzölle auf europäische Produkte anzukündigen. So wird seit Oktober 2019 ein Importzins von 10 Prozent auf Flugzeuge erhoben, auch EU-Nahrungsmittel wie italienischer Käse, französischer Wein und Olivenöl aus Spanien stehen nun auf der Strafzoll-Liste. Für eine zusätzliche Eskalation sorgte die französische Digitalsteuer, mit der amerikanische Internet-Großkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple zur Kasse gebeten werden sollen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erwägt deshalb, die Einfuhr weiterer französischer Produkte in die Vereinigten Staaten mit 100 Prozent zu besteuern. Entschieden ist hier aber noch nichts.

Laut Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird auch Deutschland von den US-Importzöllen betroffen sein: Prognostiziert werden Exportverluste in Höhe von 2 Milliarden Euro. Da es beim Airbus-Konkurrenten Boeing wohl ebenfalls rechtswidrige Subventionen seitens der USA gab, wird Europa höchstwahrscheinlich mit weiteren Strafzöllen auf US-Produkte reagieren. Eine Entscheidung dazu wird im Jahr 2020 erwartet.

Welche Auswirkungen haben die Strafzölle für deutsche Verbraucher?

Wie bei vielen politischen Querelen, so ist es auch beim weltweiten Handelsstreit: Am Ende zahlen die Verbraucher die Zeche! Vor allem für amerikanische Bürger hat der Zollstreit zu Realeinkommenseinbußen geführt, weil etwa Stahlprodukte, Haushaltswaren und Nahrungsmittel aus Übersee jetzt deutlich mehr Geld kosten. Das Paradoxe daran ist, dass die US-Regierung fast genau die Summe über Strafzölle einnimmt, die ihre Bürger durch Preissteigerungen mehr ausgeben muss. Die gesamte Mehrbelastung für US-Bürger beläuft sich laut Berechnungen des Ökonomen David E. Weinstein auf 1,4 Milliarden Dollar – pro Monat! Durch die Komplexität des Themas ist das aber vielen US-Konsumenten überhaupt nicht bewusst – größere Proteste blieben deshalb bislang aus.

Auch in Deutschland reagieren Verbraucher (noch) relativ gelassen auf die Auswirkungen des Handelskriegs. Das liegt u. a. daran, dass einige US-Unternehmen die Strafzölle bislang nicht auf ihre Verkaufspreise aufgeschlagen haben. So verzichtet beispielsweise Harley Davidson darauf, die eigentlich fällige Preiserhöhung an europäische Verbraucher weiterzugeben, und zahlt die Mehrkosten für Strafzölle aus eigener Tasche. Im nächsten Schritt plant das Unternehmen sogar, seine Motorräder außerhalb der USA zu produzieren, um die Zahlung von Strafzöllen komplett zu umgehen. Damit würden Trumps Pläne zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft teils ad absurdum geführt.

Auch die Strafzölle auf Industrieprodukte machen sich für deutsche Verbraucher nicht direkt bemerkbar, Waren des täglichen Bedarfs unterliegen derweil nur zu einem winzigen Teil Preiserhöhungen. Sollten die USA allerdings, wie schon mehrfach angedroht, tatsächlich Strafzölle auf europäische und damit auf deutsche Automobile erheben, könnte dieser Schritt die hiesigen Autobauer empfindlich treffen. Der Grund: Sowohl BMW als auch Daimler und VW betreiben Werke in den Vereinigten Staaten. Von dort werden die fertigen Autos Richtung Europa und China exportiert. Für diese Exporte wären dann ebenfalls Strafzölle fällig, was die Nachfrage nach deutschen Automobilen in Asien wahrscheinlich deutlich eindämmen könnte.

Wie es in puncto Handelsstreit weitergeht, lässt sich aktuell nur erahnen. Während China kürzlich auf ein neues Kontingent an Vergeltungszöllen verzichtete und damit ein erstes Zeichen der Annäherung Richtung USA sendete, kommen aus Washington widersprüchliche Signale. Weil für Trump Strafzölle ein wichtiges Wahlkampfthema sind, könnte eine mögliche Schlichtung des Handelskonflikts erst nach den US-Wahlen im November 2020 eintreten. Bis dahin wird der Wirtschaftsstreit wohl noch für einige Schlagzeilen sorgen.

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