Wie Artikel 13 das Internet verändern könnte

Trotz massiver Bürgerproteste stimmte das EU-Parlament am 26. März 2019 für eine Urheberrechtsreform und den generellen Einsatz von Uploadfiltern im Internet. Während Gegner der Entscheidung den Niedergang der Netzkultur befürchten, verteidigen Politiker und Verlage das Votum als dringend notwendig. Doch was genau besagt der strittige Artikel 13 und wie könnte er zukünftig das Internet verändern? Die Antwort darauf lesen Sie in unserem Artikel.

Was steht in Artikel 13?

Massenproteste, Meinungsstreitigkeiten, Millionen verärgerte User: Die viel diskutierten Uploadfilter und die dazugehörige Urheberrechtsreform haben in den vergangenen Wochen für viele Schlagzeilen gesorgt. Doch was genau regelt Artikel 13, der jetzt vom EU-Parlament durchgewunken wurde?

Generell soll der Beschluss dabei helfen, das Urheberrecht im Internet besser kontrollieren zu können. Denn derzeit ist es sehr schwer, die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken im Netz zu überprüfen oder gar zu unterbinden. Die nun geplante Reform soll das ändern: Wenn beispielsweise ein Nutzer versucht, bei YouTube geschütztes Filmmaterial oder Musik hochzuladen, soll ein Filter den Upload bereits im Vorfeld verhindern. Auch andere Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram & Co. wären betroffen, weil sie demnächst für die Verbreitung inhaltlich geschützter Werke haften müssten.

Doch so wichtig es sein mag, künstlerisches und geistiges Eigentum zu schützen – in der Realität sind bereits einige Fallstricke vorprogrammiert. Wie soll ein Filter z. B. unterscheiden können, bei welchen Inhalten es sich tatsächlich um einen Verstoß gegen das Urheberrecht handelt? Gegner der Reform befürchten, dass auch satirische Inhalte der Restriktion zum Opfer fallen könnten. Der Grund: In der Satire als Kunstform ist es durchaus erlaubt, das Urheberrecht zu „umgehen“ und Bilder, Ausschnitte aus Fernsehsendungen oder Audiospuren zu verwenden, um die eigene Meinung auszudrücken. Gegner von Artikel 13 sehen die Maßnahmen deshalb in Divergenz zu Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes. Dort heißt es wörtlich: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.“

Falls soziale Netzwerke aber nun die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material nach den neuen Gesetzen überwachen müssten, fände eine Zensur eben doch statt. Das könnte das Internet – wie wir es derzeit kennen – drastisch verändern. Fans dürften auf YouTube keine Coverversionen ihrer Lieblingslieder mehr verbreiten und die beliebten Memes – also Bilder, die zusammen mit einem überlagerten Text ein witziges Statement darstellen – würden der Vergangenheit angehören, sofern hier geschütztes Material verwendet würde.

Sind alle Plattformen im Netz von Artikel 13 betroffen?

So weitreichend die Änderungen sein könnten – längst sind nicht alle großen Plattformen von der Urheberrechtsreform betroffen. Wenn Sie künftig eine eBay-Auktion einstellen, dürfen Sie beispielsweise weiterhin Produktfotos nutzen, ohne in die Abmahnfalle zu gelangen. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia bliebe ebenfalls außen vor – weil die Plattform keine Intention hat, mit dem veröffentlichten Material Geld zu verdienen. Auch die Nutzung von Cloud-Diensten wie GoogleDrive, Dropbox oder OneDrive wird sich durch die Urheberrechtsreform nicht ändern.

Für andere Plattformen sind die Konsequenzen derzeit noch nicht abzusehen. Das gilt u. a. für Foto-Communitys, große Foren oder soziale Netzwerke wie Jodel. Letzteres Unternehmen richtete sich bereits visuell gegen die geplanten Neuerungen und simulierte einen Uploadfilter, der Usern die Folgen von Artikel 13 mit einem schwarzen Bildschirm vor Augen führte. Mit einer ähnlichen Aktion warnte Wikipedia am 21. März 2019 vor den Folgen des EU-Entscheids: An diesem Tag war die Seite wegen einer absichtlichen Komplettabschaltung nicht zu erreichen.

Ab wann gilt die Urheberrechtsreform?

Bis die Befürchtungen der Artikel-13-Gegner Realität werden könnten, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Denn obwohl das EU-Parlament pro Urheberrechtsreform stimmte, muss diese Entscheidung nun noch vom EU-Ministerrat abgesegnet werden. Ob das Recht von Musikern, Schriftstellern und Fotografen durch Artikel 13 tatsächlich besser geschützt wird, hängt natürlich auch von der Arbeitsweise der geplanten Uploadfilter ab. Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Plattformen überhaupt einen entsprechenden Filter installieren werden. Wenn die neue Gesetzgebung endgültig beschlossen ist – was erst mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt der Fall sein wird –, haben die Mitgliedsländer noch zwei Jahre Zeit, das strittige Konzept umzusetzen. Bis dahin wird sich für den privaten Internetnutzer erst einmal nichts ändern.

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