02.12.2020

Solidaritätszuschlag entfällt ab 1. Januar 2021

Viele Steuerzahler freuen sich auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021. Aber der Soli ist nicht wirklich abgeschafft. Er wird nur schrittweise zurückgeführt. Besserverdienende müssen ihn weiterhin bezahlen. Wer gehört dazu?

Wegfall Soli – was bedeutet das genau?

Im August 2019 beschloss das Bundeskabinett, ab 2021 die Pflicht zur Zahlung des Solidaritätszuschlags drastisch zu ändern. Etwa 90 Prozent der Steuerzahler werden ab Januar 2021 ein höheres Nettoeinkommen erhalten. Die übrigen zehn Prozent zahlen den Soli weiterhin, reduziert oder in voller Höhe. Doch seit wann gibt es eigentlich diese Sonderabgabe und welchem Zweck dient sie? Sollte der Soli nicht von Beginn an für eine begrenzte Zeit eingeführt werden?

 

Solidaritätszuschlag zur Deckung hoher Staatsausgaben

Ende der 1980er-Jahre erforderten viele Krisenherde das finanzielle Engagement des NATO-Mitgliedsstaats Deutschland: die Ost-West-Annäherung, die Wiedervereinigung, Kriege im früheren Jugoslawien und in der Sowjetunion. Hinzu kam der Golfkrieg Anfang 1991. Deutschland beteiligte sich ebenfalls an den Auseinandersetzungen in der Balkanregion durch Entsendung von Bundeswehrtruppen.

 

Belastung der Staatsausgaben zu Beginn der 1990er-Jahre

Mit diesen Ausgaben begründeten Bundestag und Bundeskabinett die Notwendigkeit, einen Solidaritätsbeitrag zu erheben. Ab dem 1. Juli 1991 belastete der Soli viele Haushalte mit 7,5 Prozent. Er sollte für einen begrenzten Zeitraum von einem Jahr erhoben werden. Bis zur Rückführung im Januar 2021 besteht der Soli fast dreißig Jahre.

 

Einnahmen ohne Zweckgebundenheit

Bundesregierung und Parlament hielten zunächst Wort. Ab dem 1. Juli 1992 entfiel der Solidaritätszuschlag. Jedoch kehrte er 1995 zurück, und zwar unbefristet. Nun sollte er zur Bewältigung der mit der deutschen Wiedervereinigung verbundenen Kosten dienen. Das Gesetz über den Solidaritätszuschlag 1995 sieht diese Zweckbindung allerdings nicht vor. Daher fließen die erhöhten Staatseinnahmen seit 1995 in den Bundeshaushalt ein und tragen zur Finanzierung aller notwendigen Ausgaben bei.

 

Der Soli ist keine Steuer

Obwohl der Soli zusammen mit der Einkommensteuer erhoben wird, ist er keine Steuer. Vielmehr handelt es sich um eine Ergänzungsabgabe, die das Grundgesetz für bestimmte Zwecke vorsieht. Zulässig ist sie zur Deckung von Bedarfsspitzen des Bundes, sofern keine andere Möglichkeit zum Ausgleich besteht. Ähnliche Abgaben führte der Bund bereits von 1968 bis 1977 ein.

Die Formulierung „Bedarfsspitzen“ lässt die Auffassung zu, dass Ergänzungsabgaben nur für einen begrenzten Zeitraum erhoben werden dürfen. Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wurde aufgrund der langandauernden Erhebung vermehrt angezweifelt.

Im Jahr 2010 wies das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf verfassungsrechtliche Prüfung des Solidaritätszuschlags aus formellen Gründen zurück. In der Begründung bestätigte das Gericht aber ein schon 1972 erfolgtes Urteil. Danach ist eine Ergänzungsabgabe nicht zeitlich befristet. Der Solidaritätszuschlag kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft erhoben werden.

So entwickelte sich der Soli seit 1995

Bis 1997 zahlten Bürger und Körperschaften in Ost- und Westdeutschland 7,5 Prozent ihrer Einkommen- und Körperschaftsteuer zusätzlich als Solidaritätsbeitrag. Außerdem fällt der Soli auf Kapitaleinkünfte an. Im Jahr 1998 wurde der Soli auf 5,5 Prozent gesenkt und gilt in dieser Höhe bis heute.

Nicht jeder zahlt den Soli

Die Höhe des abzuführenden Solidaritätszuschlags ist nicht einheitlich, sondern akutell wie folgt gestaffelt (2020):

  • keine Einkommensteuer und damit kein Solidaritätszuschlag bis zur Steuerfreigrenze (Jahreseinkommen bis 9.408 Euro für Alleinstehende und 18.816 Euro für Ehepaare)
  • kein Solidaritätszuschlag bei jährlicher Einkommensteuer bis 972 Euro für Alleinstehende und 1.944 Euro für Ehepaare
  • reduzierter Solidaritätszuschlag für Alleinstehende mit jährlicher Einkommensteuer zwischen 973 und 1.340 Euro sowie für Ehepaare bis 2.680 Euro

Der reduzierte Solidaritätszuschlag steigt gleitend mit der Höhe der Einkommensteuer.

 

Wer ist ab 2021 vom Soli befreit?

In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 einigten sich die Koalitionsparteien darauf, die Zusatzabgabe für rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen abzuschaffen.

 

Neue Freigrenze ab 2021 schafft spürbare Entlastungen

Der Solidaritätszuschlag wird ab Januar 2021 nicht vollständig abgeschafft. Mit einer drastischen Erhöhung der Freigrenze werden Gering- und Mittelverdiener aber wie folgt entlastet:

 



Höhe der Einkommensteuer bei Singles Höhe der Einkommensteuer bei zusammen veranlagten Paare
Freigrenze 16.956 Euro 33.912 Euro
Milderungszone ab 16.956,01 Euro 33.912,01 Euro
Voller Solibeitrag ab 31.528 Euro 63.056 Euro

Der reduzierte Solidaritätszuschlag in der Milderungszone erhöht sich wie bisher gleitend mit zunehmendem Jahreseinkommen.

Vor der Berechnung des zu zahlenden Soli erfolgt im Rahmen der Steuererklärung eine Bereinigung des Brutto-Jahreseinkommens um:

  • Werbungskosten
  • Kinderfreibeträge
  • Sonderausgaben
  • außergewöhnliche Belastungen

Erst dieser bereinigte Betrag bildet die Grundlage für die Freigrenzen. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass Alleinstehende mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 73.000 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr abführen müssen und erst ab ca. 109.000 Euro Bruttoeinkommen den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen. Für Ehepaare fallen die Grenzen entsprechend höher aus.

Tipp: Nutzen Sie den Soli-Rechner der Postbank, wenn Sie Ihre Einkommensentlastung ab 2021 ermitteln möchten.

Was ändert sich bei der Körperschaftsteuer? 

Auf die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften fällt weiterhin der volle Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent an. Zur Zahlung der Körperschaftsteuer in Höhe von 15 Prozent der Unternehmenseinkünfte sind verpflichtet:

  • Aktiengesellschaften
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • Genossenschaften
  • eingetragene Vereine mit wirtschaftlichen Zwecken
  • private Stiftungen
  • private Anstalten

Was ändert sich für eine kleine und mittelständische GmbH?

Körperschaftsteuer zahlen auch kleine und mittelständische Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Dazu gehören viele Familienunternehmen wie Handwerksbetriebe und Handelsbetriebe, die sich für diese Rechtsform entschieden haben. Als GmbH zahlen sie weiterhin den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Körperschaftsteuer.

In der Praxis fungieren meistens die Haupteigentümer der Gesellschaften als Geschäftsführer in ihren Unternehmen. Als solche zahlen sie sich aus den Firmeneinkünften das Geschäftsführergehalt aus. Um dieses Gehalt reduzieren sie die Firmeneinkünfte und damit die Körperschaftsteuer sowie den Soli.

Das Gehalt fließt ihren privaten Einkünften zu. Dort bildet es die Grundlage für die Erhebung der Einkommensteuer und des Soli im Rahmen der bestehenden Freigrenzen.